Die Bietigheimer Zeitung berichtet über den Besuch der Bundestagsabgeordneten Simone Borchardt bei der Kirchlichen Sozialstation in Sachsenheim:

„Beim Gedankenaustausch über das geplante Pflegeneuordnungsgesetz mit Bundestagsabgeordneter Simone Borchardt (Mitte) war die Stimmung trotz des ernsten Themas durchaus gut. Foto: Martin Kalb

Simone Borchardt, Bundestagsabgeordnete im Gesundheitsministerium, diskutierte auf Vermittlung von MdB Fabian Gramling in der Sozialstation Sachsenheim über das geplante Pflegeneuordnungsgesetz. 

Das geplante Pflegeneuordnungsgesetzt ist noch nicht in Kraft, hat aber bereits in den Pflegeeinrichtungen und Sozialstationen hohe Wellen geschlagen. Verunsicherung ist zu spüren, da befürchtet wird, dass die Einrichtungen dadurch schlechter gestellt werden könnten als aktuell. Auf Vermittlung von CDU-Bundestagsabgeordnetem Fabian Gramling war Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, zu Gast in der Kirchlichen Sozialstation Sachsenheim.

Sie diskutierte, moderiert vom Leiter der Station, Lothar Kämmle, gemeinsam mit Vertretern der Diakonie über die bei diesen umstrittene Novellierung in der Gesundheitspflege. Felix Bollacher, Geschäftsführer der Kirchlichen Sozialstation Bottwartal, wandte sich vor allem gegen die vorgesehene Streichung der Refinanzierung der Tariflöhne. „Wir werden damit gegenüber den privaten Trägern massiv benachteiligt.“ Wenn die Tarifbindung wegfalle, würde sich gutes Personal noch schlechter finden lassen als bislang, und der vorgesehene ersatzlose Wegfall der Entlastungsleistungen führe zudem zu einer schlechteren Versorgung der Pflegebedürftigen.

Drohende Kündigungen der hauswirtschaftlichen Fach- und Hilfskräfte – im Kreis Ludwigsburg wären dies ungefähr 400 – müssten ebenso befürchtet werden, die Überführung von Qualitätssicherungsberatungen von den ambulanten Pflegediensten hin zu den Pflegekassen und Landratsämtern zöge eine Reduzierung der Kompetenzen der Diakonie- und Sozialstationen nach sich. Simone Borchardt sah das geplante Gesetz als dahingehend unausweichlich an, da die Kosten im Gesundheitswesen exorbitant gestiegen seien: „So kann es auf jeden Fall nicht weitergehen.“

„Es wird auf jeden Fall
keine neuen Budgets geben“

Grundsätzlich sei auch zu fragen, ob dies alles alleine Sache der Bundesregierung sei oder ob da nicht auch die Angehörigen in die Verantwortung zu nehmen seien. Auf jeden Fall, so der Gast aus Berlin, werde es keine neuen Budgets geben, viel mehr müsse man die Schwellenwerte bei den Pflegegraden anheben, um Geld einsparen zu können. Auch sprach sie sich dafür aus, die Pflegegrade zeitlich zu befristen und auch die Fälle zu kontrollieren: „Das ist aktuell ein Kann-, sollte aber zum Muss-Fall werden.“

Sie untermauerte ihre Forderung mit einem Fallbeispiel, wonach ein Patient physiotherapeutische Anwendungen bekomme, aber jahrelang nach der Genesung noch Geld beziehe und sich so seine Rente aufbessere. Dies könne, dies dürfe nicht sein, „diesem Missbrauch müssen wir einen Riegel vorschieben.“

Lothar Kämmle befand, durch das geplante Gesetz könnten viele Sozialstationen in Schieflage kommen oder sogar ganz verschwinden. Dr. Kornelius Knapp, Vorsitzender der Diakonie Württemberg, betonte, es müsse bei der tariflichen Bezahlung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den gemeinnützigen Einrichtungen bleiben, alleine könne man das Mehr an Kosten nicht tragen, „da wir als gemeinnützige Einrichtungen über keine Rücklagen verfügen und auch kein Tafelsilber haben, welches wir veräußern könnten.“

Knapp sieht Pflege im ländlichen Raum in Gefahr

Komme dieses Gesetz wie geplant, so Knapp weiter, träfe dies vor allem die Pflege im ländlichen Raum. Wenn beispielsweise für mobile Pflegedienste die Fahrtkostenerstattung wegfalle, wäre ein wichtiger Anreiz weg. Borchardt befand, durch das Tariftreuegesetz, welches noch unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn realisiert worden sei, verdiene man im Pflegebereich mittlerweile gut. Knapp hingegen warnte davor, „den gemeinnützigen Diensten die Luft abzudrehen“, so würden nur die privaten Dienstleister überleben.

Borchardt versprach nach gut anderthalb Stunden regen Austauschs, sich im Gesundheitsministerium für die Belange der Sozialstationen einzusetzen, damit das Pflegeneuordnungsgesetz nachgebessert wird.“